All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen

§ 1 Gel­tungs­be­reich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, jopesch GmbH, Holthoffstr. 122, 45659 Recklinghausen, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Jobin Schön, Dr. Peter Schön, und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge. Das Angebot in unserem Online-Shop (shop.jopesch.de) und durch unsere sonstigen Angebote außerhalb des Online-Shops, insbesondere auf unserer Website (www.jopesch.de), richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Ver­trags­schluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von vier (4) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Wir werden den Eingang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Außerhalb unseres Online-Shops oder nach Übersenden des Anfrageformulars über unsere Website übersenden wir Ihnen ein Angebot, welches für vier (4) Wochen ab Angebotsdatum gültig ist, es sei denn, das Angebot enthält eine abweichende Bindungsfrist oder es ist ausdrücklich als „indikativ“ bzw. „freibleibend“ gekennzeichnet. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung/Beauftragung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung der Ware dadurch unmöglich wird, dass Vor- und/oder Zulieferanten Ware oder Teile der Ware nicht liefern können und eine Ersatzbeschaffung für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und nachgewiesen werden kann, die Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise versucht zu haben. Über einen solchen Fall wird der Kunde umgehend benachrichtigt.

§ 3 Lie­fer­be­din­gun­gen und Vor­be­halt der Vor­kas­se­zah­lung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa 5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich der Mehrwertsteuer und der Versandkosten.

(5) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Liefertermine. Diese sind grundsätzlich unverbindlich, sofern kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin festgelegt wurde.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, wenn der Verkaufsgegenstand an den Beförderer übergeben ist oder unser Werksgelände zur Versendung verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben.

§ 4 Prei­se und Ver­sand­kos­ten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop und unseren Angeboten sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Kosten für Verpackung und Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern diese tatsächlich anfallen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop oder unseren Angeboten angegeben. Der Preis zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Zusätzliche Arbeiten werden dem Kunden zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen in Rechnung gestellt. Wenn nichts vereinbart wurde, gelten unsere üblichen Listenpreise.

§ 5 Zah­lungs­be­din­gun­gen und Auf­rech­nung und Zu­rück­be­hal­tungs­recht

(1) Der Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die Versandkosten sind im Voraus spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Sie können den Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir den Kaufpreis tatsächlich erhalten oder der Kaufpreis auf dem von uns auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto oder Konto des jeweiligen Zahlungsanbieters eingeht.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Ei­gen­tums­vor­be­halt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem Fall die Kaufpreisforderungen aus einem Weiterverkauf bis zur Höhe des jeweiligen von uns in Rechnung gestellten Bruttoverkaufspreises an uns ab.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(3) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Ersatzsicherheiten zu verwerten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen und sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und von Kosten, die aufgrund der Sicherung/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen

§ 7 Ge­währ­leis­tung und Wa­ren­tausch

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Ihnen als Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate für Neuware und generalüberholte Ware, 6 Monate für Gebrauchtware. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Sie sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Aus­tausch­ser­vice

(1) Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, ein defektes Gerät an uns zu übersenden und gegen Kostenrabatt ein funktionsfähiges Gerät zu erhalten.

2) Beim Austausch von Ware gegen defekte Ware des Kunden ist der Kunde verpflichtet die defekte Ware innerhalb von 8 Tagen auf dessen Kosten an uns zu übersenden. Bei Nichteinhaltung der Frist oder Übersenden von irreparabler Ware, ist der Kunden verpflichtet, den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Wert des defekten Artikels und unserem gezahlten/angerechneten Preis zu vergüten, sofern er dies zu verantworten hat.

(3) Das Transportrisiko trägt der Kunde.

§ 9 Haf­tung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Zu­sätz­li­che Be­din­gun­gen für Re­pa­ra­tur­ar­bei­ten

(1) Wir bieten unseren Kunden einen Reparatur-Service, zur Reparatur von Produkten des Kunden. Wir teilen dem Kunden die voraussichtlichen Reparaturkosten vorab mit, soweit uns dies möglich ist. Die Erstellung eines Angebots/Kostenvoranschlags mit verbindlicher Preisangabe können wir dabei nicht garantieren. Der Kostenvoranschlag umfasst den im jeweiligen im Angebot angegebenen Leistungsumfang und ist nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wird. Terminvorgaben des Kunden und die von uns im Angebot angegebene erwartete
Reparaturdauer werden nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich anerkannt sind.

(2) Im Falle eines Reparaturauftrags hat der Kunde das von uns vorab übermittelte oder auf der Website zur Verfügung gestellte Antragsformular nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, eine genaue und umfassende Beschreibung sämtlicher Mängel oder Fehlfunktionen der eingesendeten Baugruppe/n schriftlich über das Antragsformular zu übermitteln und uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

(3) Liegen technische oder herstellerspezifische Besonderheiten vor, hat der Kunde hierauf hinzuweisen und über die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsüberprüfungen oder Voraussetzungen rechtzeitig zu informieren. Der Kunde hat uns auf alle relevanten Schnittstellen (Hard- und Software) hinzuweisen, welche zur Erbringung der Serviceleistungen zu beachten sind. Dies gilt insbesondere, wenn bei unserer ServiceleistungdieErbringungvonProgrammierungsleistungenauf Datenverarbeitungssystemen erforderlich sind.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Anlage notwendigen Einstellungen, Parametersätze und Daten dahingehend zu überprüfen und zu sichern. Der Kunde hat vorab zu überprüfen, ob diese für den vom Kunden beabsichtigten Gebrauch korrekt eingestellt und zusätzlich extern abgesichert sind. Wir haften nicht für den Verlust von Daten, Parametern oder Einstellungen, weder während der Reparatur noch auf dem Transportweg.

(5) Stellen wir nach Einsendung und Überprüfung eines Reparaturgegenstands fest, dass dieser nicht reparabel oder eine Reparatur unwirtschaftlich ist, informieren wir den Kunden unverzüglich. Nach Wahl des Kunden kann der nicht reparable Gegenstand auf unsere Kosten an ihn retourniert oder kostenfrei fachgerecht entsorgt werden, sofern dies vor Einsendung des Reparaturgegenstands nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

(6) jopesch ist berechtigt, den Reparaturgegenstand an Partnerwerkstätte oder einen Subunternehmer zur Reparatur zu übergeben, sofern jopesch selbst die Reparatur nicht möglich ist.

(7) Sofern der Kunde innerhalb von vier (4) Wochen nach Versand des Kostenvoranschlags keine Erklärung über die Erteilung eines Reparaturauftrags abgeben sollte, sind wir berechtigt, je angefangener weiterer Woche, in der wir den Reparaturgegenstand verwahren, eine Verwahrungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR netto abzurechnen.

(8) Wir bieten 12 Monate Gewährleistung auf von uns reparierte Gegenstände. Dies gilt jedoch nur für die Bauteile der jeweiligen Reparaturgegenstände, die von uns tatsächlich repariert oder ausgetauscht wurden. Die reparierte Ware wird von uns versiegelt. Wird dieses Siegel vom Kunden geöffnet, verfällt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.

(9) Tauchen nach erfolgter Reparatur des ursprünglichen Mangels weitere, anfänglich nicht erkennbare Mängel auf, so haften wir nicht für eine vollumfängliche Funktionsfähigkeit, sofern dieser Mangel nicht vom ursprünglichen Reparaturauftrag umfasst war. Wir sind dann
berechtigt, einen neuen Kostenvoranschlag für die weitere Reparatur zu unterbreiten, den der Kunde annehmen kann. (6) gilt entsprechend.

§ 11 Zu­sätz­li­che Be­din­gun­gen für Ver­mie­tung

(1) Der Versandtag des Mietgegenstandes an den Kunden gilt als Mietbeginn, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Verzögerungen aufgrund verspäteter Zahlung des Kunden bei vereinbarter Vorkasse, beginnt das Mietverhältnis an dem Tag, der im Vertrag vereinbart wurde. Mietende ist der Tag der Rückgabe des Mietgegenstands an uns. Dies gilt auch bei Verzögerungen, sofern diese nicht von uns zu vertreten sind. Die jeweilige Mietdauer ergibt sich aus den Vertragsunterlagen.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, das Mietverhältnis nach einer angemessenen erfolglosen Nachfristsetzung außerordentlich zu kündigen und die sofortige Herausgabe des Mietgegenstandes zu verlangen oder die Abholung des Mietgegenstandes auf Kosten des Kunden zu veranlassen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand unverzüglich nach dessen Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen. Erkennbare Sachmängel sind uns unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mangelanzeige, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Mietgegenstand bei Anlieferung schadhaft war.

(3) Regelungen für Software: Die angemietete Software bzw. Firmware darf ausschließlich nach den Bedingungen von Lizenzinhaber und/ oder Lizenzgeber benutzt werden. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung nur zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken erfolgt. Bei vertragswidriger Nutzung stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter frei

(4) Der Mietgegenstand ist auf Kosten und Risiko des Kunden in vertraglichem Zustand und in geeigneter Verpackung (möglichst original verpackt) an uns zurückzusenden. Bei Verzug mit der Rückgabe sind wir berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden bei diesem abholen zu lassen oder den vereinbarten Mietzins als Schadensersatz für die Dauer der verspäteten Rücksendung zu verlangen.

(5) Für Beschädigungen oder Abnutzung bei nicht vertragsmäßiger Verwendung des Mietgegenstands haftet der Kunde. Die Kosten für den Wiederbeschaffungswert hat der Kunde zu tragen. Bei Verlust oder Beschädigung auf Transportwegen haftet der Kunde.

§ 12 Ur­he­ber­rech­te

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für Texte und Bildern in unseren Angeboten.

§ 13 An­wend­ba­res Recht und Ge­richts­stand

(1) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

© Recht 24/7 Rechtsanwaltskanzlei Schröder

Vers. 4.0 vom 25.04.2023